Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dellmans,
die Fraktion ÖDP/Linke im Rat der Stadt Kempen stellt zur nächsten Sitzung des Rates folgenden Antrag.

Antrag:
Die Fraktion ÖDP/Linke bittet um Prüfung einer Mitgliedschaft bei der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)

Begründung:
Deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise können Mitglieder im RGRE werden. Der RGRE un-terscheidet zwischen Ordentlicher Mitgliedschaft, Fördermitgliedschaft und Initiativmitgliedschaft. Einzelne Personen können Förderer werden. Die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) besteht seit 1955 als eingetragener Verein. Mitglieder sind deut-sche Städte, Gemeinden und Landkreise sowie der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag.

Die wichtigsten Ziele des RGRE/Deutsche Sektion sind:

• die Mitgestaltung der Zukunft Europas
• die Mitwirkung an der europäischen Gesetzgebung
• die Unterstützung von kommunalen Partnerschaften
• die Stärkung der Kommunen auf globaler Ebene
•der Informations- und Erfahrungsaustausch seiner Mitglieder.

Die Deutsche Sektion des RGRE erfüllt ihre Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit den auf Bun-desebene bestehenden kommunalen Spitzenverbänden und mit der Zielsetzung, in Brüssel mög-lichst mit einer Stimme zu sprechen und gemeinsame europapolitische Positionen dort durch den europäischen RGRE-Dachverband „Council of European Municipalities and Regions“ (CEMR) vertreten zu lassen. Sie ist in den Führungsgremien des CEMR mit Sitz und Stimme vertre-ten und arbeitet in den Arbeitsgruppen mit.

Die Deutsche Sektion des RGRE hat ihren Sitz beim Deutschen Städtetag in Köln. Die Geschäfte führt der Generalsekretär, dessen Position alle zwei Jahre abwechselnd von den Führungspersonen der drei kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene wahrgenommen wird. Derzeitiger Gene-ralsekretär ist der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Dr. Kay Ruge.

Präsidentin der Deutschen Sektion des RGRE ist die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Schweich an der Römischen Weinstraße, Christiane Horsch. Sie wurde im Anschluss an die Dele-giertenversammlung am 25. März 2022 in Hannover einstimmig vom Präsidium gewählt und wird den Verband bis 2025 vorstehen.
Für Weitere Informationen  sehe https://www.rgre.de

Mit freundlichen Grüßen
gez.
J. Caniceus